STOP – Autobahnprivatisierung aufhalten !

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

sie haben es tatsächlich getan: Am 1. Juni hat die Große Koalition gegen die Stimmen der Grünen und Linken für die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung gestimmt. Nur 34 Abgeordnete der Großen Koalition haben dagegen gestimmt. 14 weitere haben sich enthalten oder nicht abgestimmt. Bereits einen Tag später bestätigten die MinisterpräsidentInnen die Entscheidung im Bundesrat – hier sogar einstimmig, also mit den Stimmen von Bodo Ramelow und Winfried Kretschmann. Die Grundgesetzänderung schafft Strukturen, mit denen die Daseinsvorsorge im Bereich der Autobahnen und Schulen privatisiert wird – in Form von massiver Ausweitung von Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP).

Wir haben umfangreich zu den Inhalten und möglichen Folgen der Grundgesetzänderung aufgeklärt. Die Bundesregierung hatte beabsichtigt, das Vorhaben ohne viel Öffentlichkeit als reine Verwaltungsreform zu deklarieren und durchzubringen. Uns ist es gelungen, den Kern der Reform herauszuarbeiten – nämlich die Privatisierung – und dazu eine große öffentliche Debatte zu entfachen. Alle relevanten Medien haben dazu berichtet und unsere Argumente aufgegriffen.

Trotz des extremen Zeitdrucks, den die Große Koalition aufgebaut hat, konnten wir immer wieder die relevanten Informationen auswerten und veröffentlichen. Dabei haben wir es nicht bei reiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit belassen: Wir haben viele tausend Unterschriften gesammelt und übergeben. Mit Hilfe einer Sonderspende konnten wir eine Anzeige in der Süddeutschen Zeitung schalten und so noch mehr Aufmerksamkeit auf das Thema lenken. Im Rahmen von Bündnissen haben wir viele Menschen und Organisationen mit unseren Informationen versorgt und bundesweit lokale Aktionen angeregt. Viele von Ihnen haben eigene Briefe verfasst oder unsere Vorlagen benutzt und die Abgeordneten angeschrieben oder angerufen. Bundestagspräsident Lammert erhielt unseren Musterbrief sogar über 2.000 Mal (er hat dann als einziger CDU-Abgeordneter gegen die Grundgesetzänderung gestimmt).

Die Privatisierungsbeschlüsse vom 1. und 2. Juni sind wider besseres Wissen und trotz bundesweiten Widerstandes gefällt worden. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die keine Privatisierungen wollen, wurde dabei missachtet und übergangen. Gelingen konnte das durch die bedrückende 80-Prozent-Mehrheit der Großen Koalition, die Länder wurden mit der Schuldenbremse unter Druck gesetzt und mit erheblichen finanziellen Zusagen geködert. In Kombination mit radikal verkürzten Fristen konnte die Entscheidung auf diesem Wege durchgebracht werden.

Es ist zutiefst empörend, wie die Parteien die Privatisierung verstecken und ÖPP bagatellisieren konnten. Unsere Daseinsvorsorge wird immer mehr ausverkauft und zwar Stück für Stück: diesmal Autobahnen und Schulen und, wenn, wie absehbar, die Vorschläge der Fratzscher-Kommission weiter verfolgt werden, geht es um noch mehr. Denn weitere Infrastrukturgesellschaften z.B. auf kommunaler Ebene sollen folgen. Diesem Ausverkauf müssen wir uns entgegen stellen. Wir müssen Ideen und Wege finden, wie wir unsere Daseinsvorsorge vor solchen Angriffen schützen können.

Um unsere weitere Strategie zu entwickeln, werden wir uns im Bündnis in den nächsten Woche beraten. Am 3. Juli findet das nächste Monatstreffen von GiB statt (genauere Infos auf www.gemeingut.org), indem wir ebenso die weiteren Schritte besprechen. Organisieren auch Sie vor Ort solche Strategietreffen, bleiben Sie am Thema dran, schicken Sie uns an info@gemeingut.org Ihre Vorschläge für die bundesweite Strategie zum Schutz der Daseinsvorsorge zu. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung.

Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth von GiB

für das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“

P.S. Viele von Ihnen haben Briefe oder E-Mails an Abgeordnete geschrieben und zumeist Standardantworten bekommen. Eine Vielzahl der Argumente in diesen Antworten ist irreführend bis falsch. Uns ist es wichtig, diese Scheinargumente aufzudecken und sie für das weitere Vorgehen – falls Sie z.B. den Abgeordneten noch mal schreiben wollen – bereitzustellen. Hier sehen Sie unsere Kurzanalyse.

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Aufruf zu bundesweiten Aktionstagen 2017 (April – Mai)

Das Bündnis gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft ruft zu Aktionstagen gegen die von der Bundesregierung geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung auf. Entgegen der Behauptung aus den Koalitionsparteien: die Autobahnprivatisierung ist nicht vom Tisch! Der offizielle Gesetzesentwurf ist nach wie vor der Gleiche und ermöglicht nach wie vor diverse Privatisierungsmöglichkeiten.

Um was geht es?

Die Große Koalition plant eine Grundgesetzänderung, die eine Privatisierung der Autobahnen ermöglichen würde. Der offizielle Gesetzesentwurf soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause durchgeboxt werden. Er ermöglicht diverse Privatisierungsmöglichkeiten, seien es stille Beteiligungen, der Verkauf von Tochtergesellschaften oder öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Dies hätte langfristige Folgen für uns BürgerInnen, die Umwelt und würde einer sozial-ökologischen Verkehrswende zuwider laufen. Deshalb finden nun – bis voraussichtlich Ende Mai – bundesweite Aktionstage statt. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag wird eine Abschlussaktion in Berlin vor dem Bundestag stattfinden. Der Termin wird vorab rechtzeitig kommuniziert werden.

Wie funktionieren die Aktionstage?

Für die Aktionstage können sogenannte Aktionspakete bestellt werden, die die MitstreiterInnen bei ihren Aktionen unterstützen. Gruppen bis zu drei Personen können das Kleine Aktionspaket bestellen, das aus einer Stoff-Fahne (Format DIN-A1) „Keine Autobahnprivatisierung – keine Grundgesetzänderung!“, einem „Stopp“-Schild aus Papier und 50 Postkarten zum Verteilen besteht. Das Große Aktionspaket, für eine Gruppe ab 3 Personen geeignet, besteht aus einem zwei-Meter langen Stoff-Banner „Keine Autobahnprivatisierung – keine Grundgesetzänderung!“, drei „Stopp“-Schilder aus Papier und 50 Postkarten zum Verteilen.

Im Schritt #1 soll das gewünschte Paket per E-mail an rohloff@naturfreunde.de oder per Telefon unter: 030 29773288 bestellt werden.

Im Schritt #2 soll ein passender Ort für die Aktion ausgesucht werden, z.B. vor dem Wahlkreisbüro von Bundestagsabgeordneten, dem Rathaus, dem Landtag oder sogar auf einer Autobahnbrücke oder neben einer Autobahnauffahrt. Bei Aktionen mit Autobahnbrücken oder -auffahrten ist am besten mit MitarbeiterInnen der örtlichen Autobahnmeistereien und deren Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Bei Aktionen vor dem Wahlkreisbüro, dem Rathaus oder dem Landtag können zusätzlich Abgeordnete eingeladen werden und um eine Stellungnahme zur Abstimmung im Bundestag oder Bundesrat gebeten werden.

Zudem kann im Schritt #3 die lokale Presse über den Termin unterrichtet werden. Vorlagen für die Presseeinladung und die Pressemeldung sind hier verlinkt. Bei Fragen zur Pressearbeit, können Auskünfte unter info@gemeingut.org erfragt werden.

Abschließend im Schritt #4 werden Fotos der Aktion gemacht und an hiksch@naturfreunde.de geschickt. Wichtig ist zu informieren, wer die Aktion gemacht hat und an und in welchem Ort die Bilder entstanden sind. Die Bilder werden hier veröffentlicht und über soziale Netzwerke verbreitet werden.

Die Aktions-Materialien werden kostenlos zur Verfügung gestellt. Das Bündnis ist aber auf Spenden angewiesen, um diese Aktionstage zu organisieren und freut sich auf die Spenden an:

Empfänger: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
IBAN: DE20 43060967 1124229100
BIC: GENODEM 1 GLS
GLS Bank

Bitte unbedingt Verwendungszweck angeben: „Aktionstage“

GiB ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Für eure Spenden schicken wir Anfang des Folgejahres eine Spendenquittung zu. Gebt dafür im Verwendungszweck die Postadresse an.

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