Abgeordnete anschreiben

Schreibt eurer/ eurem Abgeordneten einen Brief und fordert sie/ihn auf, gegen die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zu stimmen. Wir haben im Folgenden zwei Briefvorlagen für euch zusammengestellt. Sucht euch eine aus und ab zur Post!

Hier könnt ihr unsere erste Briefvorlage herunterladen, ausfüllen und abschicken. Schreibt jetzt!

XX YY

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Sehr geehrter Herr/Frau XX/YY,

am 18. Mai 2017 wird über die Grundgesetzesänderung abgestimmt durch die der Bau und Betrieb von Autobahnen privatisiert werden soll, indem der Bund dazu eine Gesellschaft privaten Rechts einsetzen kann. Im Wortlaut heißt es “Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen“.

Diese Grundgesetzänderung erlaubt, dass die Verwaltung zu einem Privatunternehmen wird. Bisher steht im Grundgesetz „bundeseigene Verwaltung“ und damit ist die Gemeinwohlverpflichtung sichergestellt. Die Umwidmung zin ein privatwirtschaftliches Unternehmen ietabliert das Prinzip ‚Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen‘.

Stimmen Sie dieser Änderung unserer Verfassung nicht zu! Die meisten Menschen in Deutschland lehnen die Privatisierung öffentlicher Güter ab – ich auch! Selbst im Koalitionsvertrag wurde der Schutz der Daseinsvorsorge vereinbart. Stimmen Sie für den Schutz der Daseinsvorsorge und im Sinne der Bürger, die Sie demokratisch legitimiert haben! Die Infrastruktur, die Pulsadern unserer Gesellschaft, dürfen nicht privaten Gewinninteressen dienen!

Mit freundlichen Grüßen                                                      Ort, XX. Mai 2017

 

Hinweise: Die Adresse der MbBs ist : Platz der Republik 1, 11011 Berlin ist und die Email-Adressen setzen sich immer aus Name.Nachname@bundestag.de zusammensetzen.

 

Hier steht unsere zweite Briefvorlage zum Download bereit. Nur noch schreiben und abschicken!

Sehr geehrte Frau MdB, Sehr geehrter Herr MdB,

in der Sitzungswoche vom 15. – 19. Mai sollen in großer Geschwindigkeit die Grundgesetz-Änderungen durch den Bundestag gehen, in denen auch Änderungen enthalten sind, die die zukünftige Bewirtschaftung der Autobahnen betreffen.

Zum Entwurf der Bundesregierung liegen zahlreiche Änderungsanträge vor und zwar bereits seit Dezember 2016. Sie werden trotzdem erst am 15.Mai 2017 offiziell bekannt gegeben.

Nach allem, was den Experten und der Presse darüber bisher inoffiziell bekannt geworden ist, handelt es sich dabei um eine höchst komplexe und sehr umstrittene Materie, nicht nur beim ursprünglichen Regierungsentwurf, sondern auch bei den Änderungen (s. z.B. ARD Monitor vom 27.April, Berliner Zeitung, 5. Mai 2017 mit Liste der Änderungen), mit denen Sie als Abgeordnete bisher nicht offiziell befasst waren.

Es ist ausgeschlossen, dass eine einzige Sitzungswoche Ihnen genug Gelegenheit gibt, die Sachverhalte, über die Sie abstimmen sollen, ausreichend und adäquat zu durchdringen.

Diese Sachverhalte sind jedoch äußerst folgenreich für die gesamte Bevölkerung, da die Verkehrsinfrastruktur insgesamt (auch andere Verkehrsarten als die Straßen) betroffen ist, ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge.

Wenn Ihre Arbeit, für die Sie gewählt worden sind, noch irgendeinen Sinn haben soll, ist zu verlangen, dass Sie wirklich wissen, worüber Sie abstimmen und welche Folgen das nach sich zieht. Das ist bei dem jetzt vorgesehenen Verfahren überhaupt nicht möglich.

Einem solchen Zeitdruck würde keine Privatperson sich beugen, wenn es um eine wichtige finanzielle persönliche Entscheidung / Vertragsabschluss o.ä. ginge. Hier geht es um Entscheidungen, die wichtige Weichen für die ganze Bevölkerung stellen.

Wir fordern daher von Ihnen als den gewählten Abgeordneten, die die Interessen der Bevölkerung zu vertreten haben, dass Sie sich für die Abstimmung ausreichende Zeit für Erfassung, Beratung und Einschätzung der Sachverhalte insgesamt ausbedingen und daher Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt verlangen.

Mit freundlichen Grüßen / in großer Besorgnis

Ulrike Kölver Gerlinde Schermer Ulrike von wiesenau