Aktionstage gegen die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung. Macht mit!

Entgegen der Behauptung aus den Koalitionsparteien: die Autobahnprivatisierung ist nicht vom Tisch! Der offizielle Gesetzesentwurf ist nach wie vor der gleiche und ermöglicht nach wie vor diverse Privatisierungsmöglichkeiten: vom Verkauf der Tochterfirmen über stille Beteiligungen bis hin zum unbegrenzten Einsatz von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) und einiges mehr!

Wir haben es geschafft, das Vorhaben bis heute hinaus zu zögern, aber das hängt wie ein Damoklesschwert noch immer über uns und die geplante Grundgesetzänderung soll noch vor parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Zumindest drängen die Parteien der Großen Koalition mächtig, denn ob es in der nächsten Legislaturperiode wieder diese übergroße Mehrheit gibt, ist ungewiss.
Um das Vorhaben noch zum Scheitern zu bringen, wollen wir unsere Kritik daran bundesweit noch lauter werden lassen. Deshalb starten wir gleich nach den Ostern mit den bundesweiten Aktionstagen. Sie sind ganz einfach gestrickt und man kann schon mit ganz wenigen MitstreiterInnen mitmachen.

So geht es: Das Aktionspaket bestellen → das Banner oder die Fahne und die „Stopp“-Schilder bei Euch vor Ort an einer geeigneten Stelle hochhalten → Fotos machen → sie uns zuschicken.

Material zum Bestellen:

a. Großes Aktionspaket: für Gruppen ab 3 Personen geeignet und besteht aus einem zwei-Meter langen Stoff-Banner „Keine Autobahnprivatisierung – keine Grundgesetzänderung!“, drei „Stopp“-Schilder aus Papier und 50 Postkarten und 200 Aufklebern zum Verteilen.

b. Kleines Aktionspaket: für eine kleine Gruppe von bis zu drei Personen und besteht aus einer Stoff-Fahne (Format DIN-A1) „Keine Autobahnprivatisierung – keine Grundgesetzänderung!“, einem „Stopp“-Schild und 50 Postkarten und 100 Aufklebern zum Verteilen.

Schritte zum Mitmachen:

Schritt #1
Bestellt das gewünschte Aktionspaket per Email an rohloff@naturfreunde.de
oder per Telefon unter: 030 29773288.

Schritt #2
Sucht einen passenden Ort für die Aktion: vor dem Wahlkreisbüro von Bundestags-Abgeordneten, dem Rathaus, dem Landtag oder sogar auf einer Autobahnbrücke oder neben einer Autobahnauffahrt. Seid vorsichtig bei Autobahnbrücken und -auffahrten und macht die Aktion dort am besten zusammen mit den MitarbeiterInnen der örtlichen Autobahnmeistereien und deren Gewerkschaften.
Zur Aktion vor dem Wahlkreisbüro, dem Rathaus oder dem Landtag ladet gerne auch Abgeordnete ein und bittet sie um eine Stellungnahme dazu, wie sie bei der Autobahnprivatisierung im Bundestag oder im Bundesrat abstimmen werden.

Schritt #3
Benachrichtigt ggf. die lokale Presse über den Termin. Vorlagen für die Presseeinladung und die Pressemeldung sind hier auf der Webseite zu finden. Wenn ihr weitere Fragen zur Pressearbeit habt, schreibt uns an info@gemeingut.org

Schritt #4
Macht Fotos von der Aktion und schickt uns diese zu, an hiksch@naturfreunde.de
Schreibt bitte dazu, wer die Aktion gemacht hat und in welchem Ort die Bilder entstanden sind. Eure Bilder stellen wir hier auf die Webseite und verbreiten sie über die sozialen Netzwerke.

Zeitraum: ab sofort bis voraussichtlich Ende Mai

Die Aktionstage laufen bis zum Tag x, voraussichtlich Ende Mai. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag werden wir eine Abschlussaktion in Berlin vor dem Bundestag machen und mit diesem Termin enden auch die bundesweiten Aktionstage. Über den Termin werden wir rechtzeitig informieren.
Ein wichtiger Meilenstein ist der 1. Mai. An diesem Tag werden an vielen Orten die SPD-Prominenz Reden halten. Geht mit dem Banner und den Fahnen hin – haltet diese hoch und macht deutlich: wir wollen keine Grundgesetzänderung und keine Autobahnprivatisierung!

Weitere Informationen:

Mehr Informationen zu den Aktionstagen und eure Bilder aus den Aktionstagen sind demnächst hier auf der Webseite zu finden.

Weitere inhaltliche Informationen zur geplanten Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung findet ihr hier: www.gemeingut.org. Dort ist ein Erklärvideo zur Problematik verlinkt sowie ein wunderbar gelungenes 7-minütiges Kabarettstück aus „Die Anstalt“ vom ZDF, welches unterhaltsam das Thema rüberbringt. Beides sollte weiter verbreitet werden.

Wir stellen Euch die Aktions-Materialien kostenlos zur Verfügung, sind aber auf Spenden angewiesen, um diese Aktionstage zu organisieren. Wir freuen uns auf eure Spenden an:

Empfänger: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
IBAN: DE20 43060967 1124229100
BIC: GENODEM 1 GLS
GLS Bank
Bitte unbedingt Verwendungszweck angeben: „Aktionstage“

GiB ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Für eure Spenden schicken wir Anfang des Folgejahres eine Spendenquittung zu. Gebt dafür im Verwendungszweck die Postadresse an.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute (Gemeingut in BürgerInnenhand)

für das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“
April 2017