Bundesweite Aktionstage 2017

AUFGESCHOBEN IST NICHT AUFGEHOBEN. Die Autobahnprivatisierung ist noch nicht vom Tisch!

Am 17.05. hat das Bündnis deswegen die HaushaltspolitikerInnen der Großen Koalition eingeladen, 281.979 Unterschriften gegen die Autobahnprivatisierung entgegenzunehmen. Die Unterschriften stammen aus verschiedenen Sammlungen (Bündnis: 1.819, GiB: 12.383, campact 267.777). Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat die Unterschriften stellvertretend entgegengenommen.

Johannes Kahrs (SPD) nimmt die Unterschriften entgegen. Bild: Jakob Huber
Die Autobahnprivatisierung ist mit einer Melkkuh zu vergleichen. Bild: Jakob Huber
Das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ protestiert vor dem Deutschen Bundestag gegen die Autobahnprivatisierung. Bild: Jakob Huber

 

Am 15. Mai wurde dem Vorhaben der Bundesregierung, die Autobahnen zu privatisieren, eine klare Absage erteilt. Zur Privatisierung der Autobahnen soll das Grundgesetz geändert werden. Gestern tagten die Fraktionsvorsitzenden und wollten sich über die Änderungen bei der geplanten Grundgesetzänderung einigen. Diesen Zeitpunkt nutzte das Bündnis Keine Fernstraßengesellschaft und mobilisierte in einer breit angelegten Kundgebung vor dem Bundestag gegen das Privatisierungsvorhaben.

Hier einige Bilder der Kundgebung:

Deutschland, Berlin, 15.05.2017, Aktion vor dem Reichstag: Keine Grundgesetzänderung und keine Autobahnprivatisierung!, Bündnis Keine Fernstraßengesellschaft, Gemeingut in BürgerInnenhand, Robin Wood, Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen, Dietmar Bartsch, Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, Anton Hofreiter, © Rolf Zoellner.
Deutschland, Berlin, 15.05.2017, Aktion vor dem Reichstag: Keine Grundgesetzänderung und keine Autobahnprivatisierung!, Bündnis Keine Fernstraßengesellschaft, Gemeingut in BürgerInnenhand, Robin Wood, Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen (Anton Hofreiter, links), Martin Stuber. Referatsleiter DGB, © Rolf Zoellner.
Deutschland, Berlin, 15.05.2017, Aktion vor dem Reichstag: Keine Grundgesetzänderung und keine Autobahnprivatisierung!, Bündnis Keine Fernstraßengesellschaft, Gemeingut in BürgerInnenhand, Robin Wood, Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen, Dietmar Bartsch, Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, Anton Hofreiter, © Rolf Zoellner.
Deutschland, Berlin, 15.05.2017, Aktion vor dem Reichstag: Keine Grundgesetzänderung und keine Autobahnprivatisierung!, Bündnis Keine Fernstraßengesellschaft, Gemeingut in BürgerInnenhand, Robin Wood, Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen, 2.v.l.: Dietmar Bartsch. 1.v.l.: Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, Anton Hofreiter, rechts, © Rolf Zoellner.
Deutschland, Berlin, 15.05.2017, Aktion vor dem Reichstag: Keine Grundgesetzänderung und keine Autobahnprivatisierung!, Bündnis Keine Fernstraßengesellschaft, Gemeingut in BürgerInnenhand, Robin Wood, Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen, © Rolf Zoellner.
Deutschland, Berlin, 15.05.2017, Aktion vor dem Reichstag: Keine Grundgesetzänderung und keine Autobahnprivatisierung!, Bündnis Keine Fernstraßengesellschaft, Gemeingut in BürgerInnenhand, Robin Wood, Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen, 3.v.l.: Dietmar Bartsch. Anton Hofreiter, links, © Rolf Zoellner.
Deutschland, Berlin, 15.05.2017, Aktion vor dem Reichstag: Keine Grundgesetzänderung und keine Autobahnprivatisierung!, Bündnis Keine Fernstraßengesellschaft, Gemeingut in Bürgerhand, Robin Wood, Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen, © Rolf Zoellner.
Deutschland, Berlin, 15.05.2017, Aktion vor dem Reichstag: Keine Grundgesetzänderung und keine Autobahnprivatisierung!, Bündnis Keine Fernstraßengesellschaft, Gemeingut in BürgerInnenhand, Robin Wood, Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen, © Rolf Zoellner.

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Am 1. Mai sind bundesweit zahlreich Aktive dem Aufruf vom Bündnis gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft zur Mobilisierung gegen die Autobahnprivatisierung gefolgt. Hier einige Fotos der 1. Mai-Aktionen:

Aktion in Berlin vor dem Brandenburger Tor

von links nach rechts: Susanne Kremer (stellv. ver.di- Landesbezirkleiterin Niedersachsen-Bremen), Birgit Menz (MdB aus Bremen), Herbert Behrens (MdB aus Niedersachsen) und Annette Düring (DGB-Vorsitzende Bremen)
Aktive in Fürth
In Würzburg gab es tatkräftige Unterstützung
Aktive in Wiesbaden

Auch in Trier wurde gegen die Autobahnprivatisierung mobil gemacht
Aktive in Eckernförde
Podiumsdiskussion „Mobil in München“ – umweltfreundlich und zu fairen Preisen – statt Tieftunnel, Megastaus und dicker Luft“, am 3.5.2017 in München im Unionsbräu.
Referent*innen waren u.a. Sabine Leidig (MdB, Sprecherin für Verkehrspolitik, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag),
Brigitte Wolf (Stadträtin und Direktkandidatin München-Ost), Prof. Wolfgang Hesse (Informatiker, Universität Marburg).

Hier noch weitere Bilder von zahlreichen Aktiven, die gegen die Autobahnprivatisierung mobil machen:

Die IG Nahverkehr der LINKEN Berlin lehnen die geplante Autobahnprivatisierung und Grundgesetzänderung ab.
Protest vom AK Rote Beete für sozial-ökologischen Umbau der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg
Aktion von „Bahn für alle Berlin“ vor dem attac-Treff in Berlin gegen die Autobahnprivatisierung
ver.di GewerkschaftssekretärInnen aus der Ver- und Entsorgung gegen die Autobahnprivatisierung. 28. April 2017.
Berliner „Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ sagt Nein zu Autobahnprivatisierung und fordert: Keine Privatisierung von öffentlicher Infrastruktur! Nein zu neoliberalen Freihandelsabkommen!
Annette Groth, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE aus dem Bodenseewahlkreis fordert: Keine Autobahnprivatisierung!
Aktive vom Berliner „Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ sagen beim Maifest des DGB Berlin „Nein zur Autobahnprivatisierung!“
Beim Info-Stand der NaturFreunde Berlin sagen die Berliner Bundesvorstandsmitglieder der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch, Janeta Mileva und das Mitglied in der Bundesjugendleitung der NaturFreundejugend Deutschlands, Sezen Cakmak, „Nein zur Autobahnprivatisierung“.
Steffen Zillich (LINKE), Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, auf dem Fest zum 1. Mai auf dem Mariannenplatz
Aktion von der VDStra. Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten: Beschäftigte der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – regionaler Geschäftsbereich Goslar- (NLStBV rGB Goslar) vor dem Dienstgebäude in Goslar sagen gemeinsam: Nein zur Autobahnprivatisierung!
Sabine Leidig (MdB, DIE LINKE) am Vormittag des 1.Mai bei der DGB-Kundgebung in Bad-Hersfeld …. gemeinsam mit Kolleg*innen von Amazon sagen sie „Autobahnprivatisierung stoppen!“
Gemeinsam sagen Kolleg*innen und Sabine Leidig „Nein zur Autobahnprivatisierung“ beim Fest des DGB in Kassel
Kolleg*innen der Partei DIE LINKE am 1. Mai in Torgelow an der Uecker, Mecklenburg-Vorpommern, Landkreis Vorpommern-Greifswald zeigen: Nein zur Autobahnprivatisierung!
attac Freiburg bei der 1.Mai-Demonstration. Alle Teilnehmer*innen der Maidemonstration wurden mit dem Banner „Keine Autobahnprivatisierung“ und einem Infoflyer empfangen.
Die Belegschaft der Autobahnmeisterei Oldenburg , vor der Autobahnmeisterei hin zu der Anschlussstelle Oldenburg-Osternburg A28, sagt „Autobahnprivatisierung verhindern!“
Beschäftigte der Straßenmeisterei Braunlage der
Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr –regionaler Geschäftsbereich Goslar- (NLStBV rGB Goslar)
gegen die Autobahnprivatisierung. Durchgeführt wurde die Aktion von der VDStra. Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten.
Die Mitarbeiter*innen der Straßenmeisterei Seesen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr setzen ein deutliches Zeichen gegen die Autobahnprivatisierung.
Durchgeführt wurde die Aktion von der VDStra. Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten.
Ver.di-Sekretär*innen aus der Ver- und Entsorgung in Fulda am 4.5. zeigen Flagge gegen die geplante Autobahnprivatisierung.
Der Gesamtpersonalrat der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr spricht sich klar gegen die Autobahnprivatisierung aus.
Durchgeführt wurde die Aktion von den Kollegen des Gesamtpersonalrates.
Auch der Direktkandidat der LINKEN für den Wahlkreis 83 (Friedrichshain-Kreuzberg/Pankow-Ost) für die kommende Bundestagswahl, Pascal Meiser, setzt sich gegen die Autobahn-Privatisierung ein. Hier auf dem Fest zum 1. Mai auf dem Kreuzberger Mariannenplatz
Das Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, Uwe Hiksch, sagt „Nein zu Autobahnprivatisierung“
Die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Inge Höger und Andrej Hunko sagen „Nein zur Autobahnprivatisierung“.
Aktion von Gemeingut in BürgerInnenhand in Berlin vor dem Brandenburger Tor während der DGB-Meikundgebung.
Aktive des Bündnisses „Keine Autobahnprivatisierung“ nach dem Treffen des Trägerkreises in der Geschäftsstelle der NaturFreunde Deutschlands.
Mitarbeiter*innen der Autobahnmeisterei Leer der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sagen Nein zur Autobahnprivatisierung.
Durchgeführt wurde die Aktion von der VDStra. Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten
Auch die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales (DIE LINKE) wendet sich gegen die Autobahn-Privatisierung und Grundgesetzänderung.
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Geschäftsbereich Oldenburg sagt NEIN zur Autobahnprivatisierung.
Das Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt machte am 12.4. auf die „Melkkuh Autobahn“ aufmerksam.

Am 21.4. vor der Frankfurter Börse. Autobahnprivatisierung? Nein, danke!

Aktion gegen die Autobahnprivatisierung und Grundgesetzänderung vor den Büros der CSU und SPD am 11.5. in Fürth