Pressemitteilung: Bund will Länder zur Autobahnprivatisierung drängen

Plattform warnt die Länder davor, einen Blankoscheck zu zeichnen

Berlin, den 12.10.2016: Bei den morgigen Verhandlungen über den Bund-Länder-Finanzausgleich soll auch über die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und damit über die Übertragung der Auftragsverwaltung von den Ländern auf den Bund entschieden werden. Der zugehörige Punkt steht ganz oben auf einer 15-Punkte-Liste des Finanzministeriums, das dem Bündnis vorliegt. Dabei gibt es nach Auskunft der Bundesregierung von gestern (11.10.2016) auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Sabine Leidig, Fraktion DIE LINKE, keinen abgestimmten Entwurf der Bundesregierung zur Frage.

Für die Reform wird eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich sein. Wie der fehlende abgestimmte Entwurf zeigt, wird von den Ländern offenbar erwartet, dass sie einen Blankocheck unterschreiben. Gegen die Reform gibt es in den Länder seit längerem erheblichen Widerstand. Auch die in der „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ zusammengeschlossenen Gewerkschaften, Umweltverbände und Bürgerinitiativen lehnen das Vorhaben ab.

Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Die Zentralisierung führt direkt in die Privatisierung des Autobahnbaus. Private Investoren könnten sich beteiligen, entweder direkt oder in einzelnen Autobahnprojekten. Beides wird richtig teuer, zudem geht die demokratische Kontrolle verloren. Die letze Haushaltsdebatte hat deutlich gezeigt, dass schon jetzt genug Steuergelder bereitgestellt werden, um die vorgesehenen Ausgaben im Straßenbau zu tätigen – 27 Milliarden Euro. Weitere Kredite sind dafür nicht nötig – und erst recht keine riesige Strukturreform, um Kapitalmarktkredite zu ermöglichen. Damit wird deutlich, dass, Schäuble, Dobrindt und Gabriel reine Klientelpolitik betreiben. Wollen sie Versicherungen und Banken noch kurz vor der Abwahl der Gro-Ko Geschäfte beschaffen?“

Die Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN, Sabine Leidig äußerte großes Unverständnis über das Vorgehen der Bundesregierung:

„So haben unsere Anfragen ergeben, dass nicht einmal ausreichend Kenntnisse über die Mitarbeiterschaft vorliegen. So weiß die Bundesregierung nicht, um wie viel Beschäftigte es geht, um wie viel jährliche Gehaltszahlungen und auch nicht um wie hohe Pensionsverpflichtungen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat zudem von den Ländern die Auskunft bekommen, dass diese dem Bund zu diesen Fragen Auskunft geben würden – wenn sie gefragt würden. Das hat offensichtlich nicht stattgefunden.“

Sogar der fachpolitische „Verkehrsbrief“, der sich für eine Bundesfernstraßengesellschaft ausspricht, kritisiert das: „Falls sie [die Bundesregierung] sich tatsächlich so wenig mit den Mitarbeiterschaft der Länderauftragsverwaltungen beschäftigt hat, wie sie jetzt sagt, zeugt das entweder von Blauäugigkeit oder von Desinteresse.“ (Ausgabe vom 14.9.16)

Monika Lege, verkehrspolitische Sprecherin von Robin Wood, kritisiert das Vorhaben aus umweltpolitischer Sicht:

„Der Business Plan privatisierter Autobahnen ist auf Klimaschutz nicht angelegt. Als Anlageoption für privates Kapital müsste die Immobilie Autobahn Gewinn abwerfen. Dieser Gewinn soll über Nutzungsgebühren reinkommen, also eine Maut für alle Fahrzeuge. Während eine Maut, die in den Bundeshaushalt geht, für ein postfossiles Umsteuern der Verkehrsströme genutzt werden könnte – runter von der Straße, rauf auf die Schiene – hat eine Autobahn AG das Interesse, dass möglichst viele Kunden ihre Immobilien und nicht die der eisernen Konkurrenz nutzen.“

Bereits gestern appelliert der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske an alle Ministerpräsidentinnen und -präsidenten:

„Wehren Sie sich gegen Forderungen wie nach einer privatrechtlichen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die niemals eine politische Mehrheit finden würden, wenn sie jetzt nicht Teil des Verhandlungspakets zu den Bund-Länder-Finanzen wären.“ verdi ist ebenfalls Mitglied der Plattform „Keine Fernstraßengesellschaft“.

Bündnis