Timeline

Öffentlicher Terminkalender:

10.5. 08:30 h tagen die Arbeitsgruppen der Haushälter im Bundestag zu den Änderungen

15.5. Sitzung der Fraktionsspitzen über die Änderungsvorschläge der Haushälter

16.5. Vormittag: Haushälter qualifizieren die Änderungen erstmals zur Drucksache

16.5. Mittag: Die Abgeordneten bekommen mit der Drucksache erstmals die Änderungen

16.5. Früher Nachmittag: Fraktionsflügelsitzungen und Beratung über Abstimmung

16.5. Nachmittag: Fraktionssitzungen und Probeabstimmungen

17.5. Frühmorgens Sitzung Ältestenrat des Bundestages: Darf über die Autobahnprivatisierung getrennt abgestimmt werden?

17.5. Nichtöffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses: Freigabe der Änderungen zur Abstimmung im Plenum

1.6. Abstimmung im Plenum des Bundestages

Unsere Aktionen hierzu:

15.05. 12:00 Uhr Bündnisaktion vor dem Reichstag

17.05. 13:00 Uhr Unterschriftenübergabe an CDU/CSU und SPD vor dem Paul-Löbe-Haus (Bundestag)