Unsere Forderungen

An die Abgeordneten des Bundestages und an den Bundesrat: Stimmt mit NEIN zur Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung!

Wir fordern vollständige parlamentarische Kontrolle über den Bau- und Betrieb der Autobahnen. Öffentlich-private Partnerschaften haben im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge – dazu zählen auch die Autobahnen – nichts zu suchen. ÖPP ist ein Modell, dass, wie in der Vergangenheit zahlreiche Beispiele belegen, immer nur den Privaten nutzt.

Wir fordern, dass öffentliche Schulden transparent im öffentlichen Haushalt abgebildet werden und nicht in Schattenhaushalten verschwinden. Mit der „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ wird die Schuldenbremse umgangen und damit die Finanzierung der Infrastruktur undurchsichtig.

Wir fordern eine grundlegende Strukturveränderung im Verkehrssektor zugunsten der ökologischen Verkehrsträger. Die Infrastrukturgesellschaft soll sich jenseits der Schuldenbremse verschulden dürfen und gleichzeitig Lkw- und Pkw-Mautgebühren sowie erhebliche Haushaltsmittel erhalten. Wir brauchen ausreichend Finanzierung für ökologische Verkehrsmittel wie die Bahn und nicht für die Renaissance des Autobahnneubaus.

Wir fordern Schutz und Erhaltung der Arbeitsplätze für die Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen und Straßenmeistereien. Mit der Autobahnprivatisierung würden tarifgebundene Stellen wegfallen, Ländern und Kommunen würde das Wissen über Bau und Erhalt von Bundesfernstraßen verloren gehen. Auch nach Ablauf der Verträge wären sie von den Privaten abhängig.

Wir fordern, dass die Einrichtung dieser Infrastrukturgesellschaft jetzt gestoppt wird!